Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sowie der Thüringer CDU-Chef unterstützen ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) sowie Mario Voigt setzen sich für eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands ein. Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind auf die Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen. Wagenknecht stellt Bedingungen für Koalitionen, darunter eine Positionierung gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Das Ziel ist es, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten.
Die Regierungschefs betonen die Notwendigkeit einer starken und geschlossenen Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und einen Waffenstillstand zu erreichen. Sie fordern eine regelbasierte internationale Ordnung und betonen die Bedeutung von Diplomatie in Verbindung mit militärischer Stärke.