Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen sorgt für Aufsehen kurz vor der Landtagswahl mit seinem kontroversen Vorschlag, das Asylrecht abzuschaffen. In einem mutigen Schritt bezeichnet Stübgen die Situation als ’nationale Notlage‘, die es rechtfertigt, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen.
Unterstützung erhält Stübgen von CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann, der sich für gezielte Kontingente zur Hilfe ausspricht. Doch nicht alle teilen diese Meinung. Die SPD kritisiert den Vorstoß als Wahlkampfmanöver angesichts der schlechten Umfragewerte der CDU.
Die Reaktionen von Linken und Grünen fallen empört aus. Sie verurteilen Stübgens Vorschlag als Angriff auf das individuelle Asylrecht.
Die Gemüter sind gespalten: Während einige den Ruf nach einer grundlegenden Reform des Asylrechts unterstützen, wird auch über die Konsequenzen für die Migrationspolitik debattiert. Die Debatte wird breiter gefasst und berührt Themen wie Rassismus, Wahlkampfstrategien und die Verantwortung in der Flüchtlingspolitik.