Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2023 die zunehmenden Fehler bei den Ausgaben der EU kritisiert und warnt vor einer steigenden Verschuldung, die die Finanzen belastet. Mit einer Fehlerquote von 5,6% erteilte der Rechnungshof der EU ein versagtes Prüfungsurteil. Besonders alarmierend sind Ausgaben mit einem hohen Fehlerrisiko von über 100 Milliarden Euro. Die Fehler konzentrieren sich vor allem auf die Kohäsionsausgaben und nicht förderfähige Projekte. Ein Drittel der Zahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität entsprachen nicht den Vorschriften. Darüber hinaus sind die EU-Schulden auf 458,5 Milliarden Euro gestiegen, und die EU-Kommission wird aufgefordert, ausreichend Eigenmittel einzutreiben, um die Schulden zu begleichen.
Schlussfolgerungen und Meinungen:
- Solide Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen sind dringend erforderlich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht zu verlieren.
- Es sind schärfere Maßnahmen gegen Betrug mit EU-Geldern notwendig.
- Klarere und einfachere Regeln für die Verwendung von Mitteln und die Begleichung von Schulden sind unerlässlich.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung und Stärkung der finanziellen Kontrollen, um die Transparenz und Effektivität der EU-Ausgaben zu verbessern.