Sonntag, 21.07.2024

Politik

Schulze betont die Bedeutung planvollen und koordinierten Vorgehens beim Wiederaufbau in der Ukraine

Entwicklungsministerin Svenja Schulze spricht über die Ukraine Wiederaufbaukonferenz in Berlin und betont die Bedeutung eines planvollen und koordinierten Vorgehens. Sie erklärt die Notwendigkeit von...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert „Einigungsvertrag 2.0“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in einer aktuellen Stellungnahme die Forderung nach einem Einigungsvertrag 2.0 für Deutschland hervorgehoben. Sein Ziel ist es, Ost...

Finanzlage der Pflegeversicherung viel schlimmer als erwartet

Die Finanzlage der Pflegeversicherung wird als dramatisch eingestuft, was zu einer Notoperation zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit führt. Das Bundesamt für Soziale Sicherung greift in...

Opferverband der DDR fordert eine deutliche Erhöhung der Renten

Der Opferverband der ehemaligen DDR hat eine klare Forderung nach einer spürbaren Erhöhung der Renten für politische Gefangene ausgesprochen. Diese Forderung wird von der...

Bündnis fordert verstärkten Schutz von Kindern vor ungesunden Lebensmitteln und appelliert an Kanzler Scholz

Ein breites Bündnis von 35 Organisationen drängt auf ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel, das bereits vor mehr als einem Jahr vom Ernährungsminister angekündigt wurde....

Milliardenschaden droht dem Bund wegen Spahns Masken-Deals

Der Bund sieht sich mit einem potenziellen Milliardenschaden konfrontiert, der aus Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken resultiert. Diese Problematik ist auf massiven Überbeschaffungen...

Kürzung bei Entwicklungshilfe des World Food Programme der Uno kann Flüchtlingszahlen erhöhen

Das World Food Programme der Uno warnt eindringlich davor, dass Kürzungen bei der deutschen Entwicklungshilfe zu einem gefährlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen führen könnten. Die...

SPD-Vize Achim Post hält erneute Aussetzung der Schuldenbremse für möglich

Die Diskussion über die Aussetzung der Schuldenbremse, um mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, gewinnt in der politischen Debatte an Fahrt. Insbesondere vor dem Hintergrund...

Mehrere Fraktionen unterstützen Widerspruchslösung bei Organspende

Die Diskussion um die Organspende und die mögliche Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland gewinnt an Fahrt. Trotz einer grundsätzlichen Zustimmung vieler Menschen zur Organspende...

Beatrix von Storch muss im Bundestag Ordnungsgeld zahlen

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wird im Bundestag zur Kasse gebeten. Das Präsidium des Parlaments hat entschieden, dass von Storch ein Ordnungsgeld zahlen muss,...

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