Die rot-lilafarbene Koalition in Brandenburg hat ehrgeizige Pläne zur Stärkung der inneren Sicherheit des Landes vorgestellt. Insbesondere im Fokus stehen die Maßnahmen zur Aufstockung der Polizei und die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes.
Die neue Ministerin Katrin Lange hat angekündigt, die Anzahl der Polizeistellen in Brandenburg von 8200 auf 9000 zu erhöhen. Dabei soll nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität durch eine intensivere Polizeiausbildung und die Attraktivitätssteigerung für Seiteneinsteiger verbessert werden.
Im Koalitionsvertrag sind vage Aussagen zur Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Polizei und zu Online-Durchsuchungen enthalten. Zudem ist die geplante flächendeckende Nutzung von Bodycams und Tasern in der Polizeiarbeit ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsmaßnahmen.
Dabei fällt auf, dass die Position des BSW zum Verfassungsschutz im Koalitionsvertrag abgeschwächt wurde, was auf eine veränderte Haltung der Koalition hinweist.
Insgesamt plant die Regierungskoalition eine ganzheitliche Stärkung der Polizei, sowohl personell als auch technisch, während sie ihre kritische Einstellung zum Verfassungsschutz teilweise revidiert hat.